Jugend und Politik

Als SPD-Fraktion haben wir im Dezember 2013 den Antrag gestellt,
das Thema „Ein Jugendgemeinderat für Flein“  in einer der nächsten Sitzungen des  Fleiner Gemeinderates auf die Tagesordnung zu nehmen.
Zum Hintergrund: Gemäß unserer Geschäftsordnung im Fleiner Gemeinderat braucht es fünf Unterschriften für einen Antrag, den die  Verwaltung auf einer der kommenden Gemeinderatssitzungen zur Beratung auf die Tagesordnung stellen muss. Unterschrieben haben diesen Antrag Dr. Jörg Angerstein, Dagmar Hauth, Adelheid Scharf-.Giegling, Anneliese Truckenmüller und Anneliese Waser.

Zitat aus unserem Antrag:
 

"Junge Menschen werden durch den Gesetzgeber in die Pflicht genommen. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Kommunalwahl 2014 in Baden-Württemberg ist ein Ausdruck dieser übertragenen Rechte und Pflichten. Mit der Gesetzesänderung des Kommunalwahlrechts können Jugendliche im Alter von 16 - 18 Jahren in Baden-Württemberg zukünftig mitbestimmen, wie Gemeinderäte und Kreistage, der Verband Region Stuttgart und Bürgermeisterämter besetzt werden sollen. Die Absenkung des Wahlalters betrifft ausschließlich das aktive Wahlrecht. Das Recht, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, also das passive Wahlrecht, ist weiterhin mit der Vollendung des 18. Lebensjahres verbunden.
Junge Menschen haben Kenntnis von öffentlichen politischen Debatten, in Schulen erfahren sie Mitspracherecht und innerhalb verschiedener Gremien Teilhabe und Übernahme von Verantwortung.
Jugendgemeinderäte gibt es bereits in verschiedenen Städten, der Dachverband der Jugendgemeinderäte schreibt dazu: „Jugendgemeinderäte sind die Interessenvertretung der Jugendlichen gegenüber der kommunalen Politik. Sie sind darüber hinaus ein Partizipationsmodell und bieten jungen Menschen einen Einstieg in die Politik - ohne Parteibindung.“

Alle Fraktionen haben sich unserer Initiative angeschlossen - ein  positives Zeichen für konstruktives Miteinander.

Berichterstattung der HSt unter 

 [https://www.stimme.de/archiv/schozach-bottwar/soalg/sonstige-jugend-fuer-kommunalpolitik-begeistern-art-3024755#!]

Jahrelang hat die Verwaltung unter der Leitung von Jutta Pomper  in regelmäßigen Abständen einen Jugendbeirat  einberufen - mit der  Jugendreferentin Christine Krüger, der Schulsozialarbeiterin Ulirike Härer, den Gemeinderätinnen Ursula Häußermann und Heidi Scharf-Giegling wie auch Vertretern und Vertreterinnen vom Jugendamt, der diakonischen Jugendhilfe HN zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen aller Vereine und Organisationen  in Flein. Im  Austausch in diesen Arbeits- und Informationstreffen standen die Jugendlichen mit ihren Anliegen und Themenfeldern im Mittelpunkt. Dieser Jugendbeirat in seiner Vielfalt an Teilnehmenden und Themen ist leider nach der Corona-Auszeit nicht mehr fortgesetzt worden.